Scheuer will Taximarkt schon 2020 liberalisieren

GDN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drückt bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf das Tempo und plant eine Umsetzung bereits 2020. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Scheuer: "Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr."

Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. Mit dem Gesetz will der Minister den Taximarkt liberalisieren und es unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber erleichtern, auch Pooling-Lösungen anzubieten. Scheuer erklärte, er wolle beispielweise auch die Rückkehrpflicht für Fahrdienste an ihren Heimatstandort zwischen zwei Touren abschaffen. "Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd", sagte Scheuer dem Focus. On-Demand-Verkehre könnten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren. Der CSU-Politiker betonte zugleich, er wolle an Privilegien für das Taxigewerbe festhalten. Er wolle, dass auf der Straße weiterhin "nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen". Taxiverkehr sei Daseinsvorsorge, bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden.